Nutzungsbedingungen

Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH (BIOPRO) betreibt die Geschäftsstelle des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg (Forum) und stellt in dieser Funktion den Akteurinnen und Akteuren im Forum eine Community-Plattform zur Verfügung. Diese Community-Plattform soll ein Ort des freundlichen und sachlichen Austauschs in Sachen der Zukunft unserer Gesundheitswirtschaft sein. Inhalte, die rechtlich nicht zulässig sind oder andere in ihren Rechten verletzen, können gelöscht werden. Für die Plattform gilt zudem eine „Netiquette“.

(1) Wir bieten Akteurinnen und Akteuren des Forums die Möglichkeit, die Plattform zur Diskussion, zum Austausch von Inhalten und als Arbeitsplattform zu nutzen. Außerdem ist es möglich, dass ausgewählte Expertinnen und Experten, die keine Akteure/-innen im Forum sind, über einen Gastzugang an bestimmten Diskussionen teilnehmen können.
Eine darüber hinaus gehende, insbesondere gewerbliche oder kommerzielle Nutzung, ist nicht zulässig. Dies betrifft unter anderem die Auswertung der abgerufenen Informationen und Nutzerdaten sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist neben der vorausgegangenen Registrierung als Akteurin/Akteur im Forum eine Registrierung auf der Plattform. Für diese sowie für die Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mail-Adresse der Nutzerin / des Nutzers notwendig. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
Bei der Registrierung muss unter Einhaltung von Mindestanforderungen ein Passwort vergeben werden (mindestens acht Zeichen; ein Großbuchstabe, ein Kleinbuchstabe und eine Zahl müssen enthalten sein). Das Passwort ist geheim zu halten und darf dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Die BIOPRO versucht den Akteurinnen und Akteuren des Forums die Plattform ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Die BIOPRO übernimmt keine darüber hinaus gehenden Pflichten. Seitens der Nutzenden besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt die BIOPRO keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

(3) Die BIOPRO ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist die BIOPRO berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist die BIOPRO berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzenden erstellten Inhalte zu löschen.

(4) Die Teilnahme an der Plattform kann durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der BIOPRO beendet werden, die BIOPRO wird daraufhin den Zugang des Nutzenden sperren.
Die BIOPRO ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Nutzung die vom Nutzenden erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Netzwerkarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.

(5) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere der missbräuchlichen Nutzung oder eines Verstoßes gegen die untenstehenden Regeln, ist die BIOPRO berechtigt, Nutzende – je nach Schwere des Verstoßes – ganz oder teilweise von der Nutzung auszuschließen, ihnen z. B. ganz oder für einen bestimmten Zeitraum die Schreibberechtigung zu entziehen oder vollständig von der Nutzung auszuschließen und ggf. die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu beenden. Die Entscheidung darüber trifft die Administratorin/der Administrator.

(6) Mit dem Einstellen von Inhalten wird jeweils ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten eingeräumt, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server, auf dem die BIOPRO ie Plattform betreibt sowie zur Zugänglichmachung innerhalb des Forums und
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

(7) Wenn Beiträge aus der Plattform gelöscht werden, bleibt die BIOPRO berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(8) Der Nutzer / die Nutzerin ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die BIOPRO übernimmt keine Gewähr bezogen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der Inhalte für einen bestimmten Zweck.

(9) Inhalte dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn der Nutzer / die Nutzerin die Inhalte Dritter mit Quellenangaben korrekt kennzeichnet.

(10) Die BIOPRO kann das Einstellen von Inhalten ablehnen und bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung bearbeiten oder entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die/den Nutzenden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Netiquette führen oder führen können. Bei entsprechenden Maßnahmen wird die BIOPRO auf die berechtigten Interessen der Nutzenden Rücksicht nehmen und gem. (5) verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr des Verstoßes treffen. Die Entscheidung darüber trifft die Administratorin/der Administrator.

(11) Bei der Nutzung der Plattform sind den Nutzenden jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzende oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(12) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit Dritten die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Nutzender, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der/des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Nutzender zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• das Extrahieren, die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform, soweit Ihnen das nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
• jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Nutzende sind bei der Erstellung eigener Inhalte dazu angehalten, auch die in der Netiquette aufgeführten Regeln zu beachten.

(13) Die Plattform dient dem Meinungsaustausch zwischen Akteurinnen und Akteuren und nicht der Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Äußerungen auf der Plattform sind für andere Nutzende daher unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

(14) Die BIOPRO behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu verändern. Solche Änderungen werden mindestens zwei Wochen zuvor über die Plattform angekündigt.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, Gerichtsstand ist Stuttgart.
Stand: 22. November 2023